AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die telefonische Taxi- und Limousinenvermittlung und die online Bestellformular-Nutzung im Rahmen der Taxi- und Limousinenvermittlung.

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Vermittlungsnehmer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neusten Fassung.

Bremen Taxi ist eine Marke/Einzelunternehmen von Herrn Bahri Bedir. Bremen Taxi, Thedinghauser Str. 89, 28201 Bremen, vermittelt Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung zwischen dem Fahrgast / den Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt) und einer Interessengemeinschaft Bremer Taxiunternehmer. Sofern AGB bzw. vertragliche Absprachen zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer gelten (Beförderungsvertrag), werden diese hiermit ausdrücklich nicht geregelt.

Der Beförderungsvertrag kommt nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden zustande. Auch durch die Nutzung des Online-Bestellformulars kommt kein Vertrag über die Personenbeförderung zwischen Bremen Taxi und dem Kunden zustande. Es bleibt Bremen Taxi, an welches Personenbeförderungsunternehmen die Anfrage vermittelt wird. Bremen Taxi erbringt eine Vermittlungstätigkeit, für deren Erfolg vorab keine verbindliche Zusage abgegeben wird.

Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden.

§2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Leistungen von Bremen Taxi:

Es erfolgt eine Übertragung des Angebotes des Kunden an die angeschlossenen Fahrzeuge. Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird demgemäß auch keine Garantie für die tatsächliche Ausführung einer angebotenen Tour / eines Fahrtwunsches übernommen.

Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Vermittlungssysteme, inklusive des online Bremen Taxi-Bestellformulars und für verfügbare Taxis und Limousinen kann nicht gegeben werden.

Bremen Taxi stellt ein telefonisches Vermittlungssystem und ein online Taxi- und Limousinen-Bestellformular zur Vermittlung von freien Taxis und angeschlossener Taxiunternehmen an den Kunden bereit.

Bremen Taxi vermittelt den Fahrtwunsch an das jeweilige örtlich angeschlossene Taxiunternehmen. Bremen Taxi bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit der Vermittlungssysteme und ist für die Werbung und Vermittlung verantwortlich.

Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an Bremen Taxi zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Bremen Taxi-Systeme hervorgerufen werden.

Bei Nutzung des online Bestellformulars gehört die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung zum Pflichtenkreis des Kunden.

Bei Nutzung des online Bestellformulars ist der Kunde verpflichtet, bei der Registrierung seinen Namen und seine Mobilfunknummer anzugeben.

Kosten, Preise und Stornierungsgebühren

Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Vermittlung durch Bremen Taxi. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

1. Die Kosten für den Internetzugang bzw. die Kosten der Telefonverbindung trägt der Kunde.

Wird eine Anfrage vor der Anfragevermittlung durch Bremen Taxi vom Kunden zurückgenommen, fallen in bestimmten Fällen Stornogebühren an:

Wenn sich die bestellte Fahrt im Abholgebiet innerhalb des Stadtgebiets Bremen befindet, muss der Kunde mindestens 3 Stunden vor der angegebenen Abholzeit per E-Mail (info@bremen-taxi.com) stornieren. Die Stornierung ist hier kostenlos, es fallen keine Stornogebühren an!

Wenn sich die bestellte Fahrt im Abholgebiet außerhalb des Stadtgebiets Bremen befindet, muss der Kunde mindestens 10 Stunden vor der angegebenen Abholzeit per E-Mail (info@bremen-taxi.com) stornieren. Die Stornierung ist auch hier kostenlos, es fallen keine Stornogebühren an!

2. Wenn jedoch die Stornierung des Kunden Bremen Taxi nach den angegebenen stornierungsfreien Fristen erreicht – hier ist ausschließlich der Eingang der E-Mail vom Kunden relevant – so wird eine Stornierungspauschale von 20% der gebuchten Fahrt berechnet.

Beispiel:
Wenn die vorbestellte Fahrt – hier zählt nur die Hinfahrt – einen Wert von 30,00 Euro hat, wird eine Stornierungsgebühr von 6,00 Euro berechnet, die sofort fällig ist.

§4 Haftung

Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet Bremen Taxi jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn Bremen Taxi einfach fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt. In diesem Fall ist Bremen Taxi zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, Bremen Taxi hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten Bremen Taxi durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter §2 genannten Pflichten des Kunden.

§5 Datenschutz

Bremen Taxi erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adressen, Rufnummer) ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Im Rahmen der Eigensicherung und zur Kontrolle der Ausbildung des Personals, können Telefonate aufgezeichnet werden. Der Kunde ist damit einverstanden. Die Löschung dieser Aufzeichnungen erfolgt nach maximal 30 Tagen automatisch.

Die Löschung der sonstigen Daten bei Bremen Taxi erfolgt spätestens 30 Tage nach erfolgter Bezahlung der Fahrt.

§6 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§7 Beendigung des Vertrages und Kündigung

Die Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der Vermittlungssysteme inklusive dem online Bestellformular ausgeschlossen werden. Bremen Taxi wird den Kunden in diesem Fall über die Sperrung unterrichten. Die Benachrichtigung erfolgt telefonisch oder über eine Systemnachricht innerhalb von Bremen Taxi.

Das Betreiben der Vermittlungssysteme inklusive des online Bestellformulars kann jederzeit von Bremen Taxi eingestellt werden. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

§8 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

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